Änderungsantrag: Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen

Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen
Änderungsantrag Piraten vom 14.06.2011
2011-16/DS-I(A)0038/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kämmerei der Stadtverwaltung Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

1. wann der nächstmögliche Kündigungstermin des Vertrags mit der EVO für die Erbringung der Kommunikationsdienstleistungen für die Stadt Offenbach und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist.

2. ob es möglich ist, die Einzelpreise in dem Vertrag an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen.

Des Weiteren wird die Kämmerei beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine erneute Ausschreibung für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum nächsten wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt durchzuführen.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Offenbach bezieht die Telefon-Dienstleistungen aus einem Vertrag mit der EVO, der seit mindestens 1999 in Kraft ist. Die Höhe der Entgelte für Telefonie ist dabei seit dem weitgehend unverändert geblieben und beträgt für die Stadtverwaltung Offenbach in Summe 740.000 EURO jährlich. (siehe Posten 06400.15530 im Produktbuch – Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 auf Seite 69)

Jede Fraktion erhält – in Anlehnung an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung I (A) 897 vom 14.12.2000 – ab 01.04.2001 mtl.
207,58 €  zur Finanzierung ihrer Telefon- und Telefaxkosten. (Seite 234 im Haushaltsplan). Damals hat die Stadtverordnetenversammlung die Telefonkosten des Büros der Stadtverordnetenversammlung auf die sechs Fraktionen umgelegt, eine Anpassung an die spätere Anzahl der Fraktionen erfolgte nicht.

Die allgemeinen Telefonkosten sind seit der Einführung der staatlichen Regulierung 1998 massiv gesunken, was eine Neubehandlung des Themas durch die Stadtverordnetenversammlung sinnvoll erscheinen lässt.

Beschlußlage: 
Der Antrag wurde in der Plenarsitzung am 16.06.2011 mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Den Ursprungsantrag haben wir zurückgezogen.