Änderungsantrag Piraten vom 14.06.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kämmerei der Stadtverwaltung Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
1. wann der nächstmögliche Kündigungstermin des Vertrags mit der EVO für die
Erbringung der Kommunikationsdienstleistungen für die Stadt Offenbach und die
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist.
2. ob es möglich ist, die Einzelpreise in dem Vertrag an die aktuellen Marktbedingungen
anzupassen.
Des Weiteren wird die Kämmerei beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine
erneute Ausschreibung für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen für die
Stadtverwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum nächsten
wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt durchzuführen.
Begründung:
Die Stadtverwaltung Offenbach bezieht die Telefon-Dienstleistungen aus einem Vertrag mit
der EVO, der seit mindestens 1999 in Kraft ist. Die Höhe der Entgelte für Telefonie ist dabei
seit dem weitgehend unverändert geblieben und beträgt für die Stadtverwaltung Offenbach
in Summe 740.000 EURO jährlich. (siehe Posten 06400.15530 im Produktbuch –
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 auf Seite 69)
Jede Fraktion erhält – in Anlehnung an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung I
(A) 897 vom 14.12.2000 – ab 01.04.2001 mtl.
207,58 € zur Finanzierung ihrer Telefon- und Telefaxkosten. (Seite 234 im Haushaltsplan).
Damals hat die Stadtverordnetenversammlung die Telefonkosten des Büros der
Stadtverordnetenversammlung auf die sechs Fraktionen umgelegt, eine Anpassung an die
spätere Anzahl der Fraktionen erfolgte nicht.
Die allgemeinen Telefonkosten sind seit der Einführung der staatlichen Regulierung 1998
massiv gesunken, was eine Neubehandlung des Themas durch die
HINWEIS
Dieser Text wurde mit dem „Politischen Informationssystem Offenbach“ erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich.
Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.
Seite 1 von 2
http://pio.offenbach.de/printstvodoc.php?docid=2012-0010338&dsnummer=&doctyp… 22.01.2014
Stadtverordnetenversammlung sinnvoll erscheinen lässt.
Da das erwartete Vertragsvolumen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert
von 193.000 € liegt, muss die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
ausgeschrieben werden.
Seite 2 von 2
http://
0 Kommentare zu “Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen”