„Sehr geehrte Frau Nöller,
sehr geehrte Stadtverordnete,
wie Sie vielleicht in den vergangenen Wochen in der Presse verfolgt haben, beabsichtigt die hessische Landesregierung, ein Gesetz über die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds zu verabschieden.
Offenbach hat die Möglichkeit, einen Antrag auf einmalige Ablösung von Krediten durch das Land Hessen in Höhe von rund 211 Mio. € zu stellen. Die Bedingung ist jedoch, in absehbarer Zeit einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Landesregierung erwartet von den Kommunen, das Haushaltsdefizit jährlich um 100 € pro Einwohner zu senken. Das heißt für Offenbach jedes Jahr 12 Mio. € auf heutiger Kostenbasis zusätzlich einzusparen, um nach 6 oder 7 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 12 Mio. € entsprechen den gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt Offenbach. Dies würde bedeuten, dass freiwillige Maßnahmen (die Förderung von Kultur, Jugend, Sport und Vereinen) nicht mehr möglich wären, bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben Qualitätsstandards deutlich gesenkt und außerdem die lokalen Steuern drastisch erhöht werden müssten.
Über dieses Thema möchte ich mit Ihnen und allen interessierten Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 21. März, 18 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Straße 100 diskutieren und lade Sie dazu herzlich ein. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Der Entschuldungsfonds – Die Sanierung der öffentlichen Haushalte – mit was will und muss der Bürger rechnen?“ füge ich bei und würde mich über Ihr Kommen sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Beseler
Stadtkämmerer“
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