Antrag Piraten vom 30.10.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten wie und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand die Email-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürger mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Offenbach eingeführt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Varianten der Verteilung von freier Verschlüsselungssoftware (wie gpg4win und dem dazu passenden Outlook-Plugin) [1] auf die Rechner der Stadtverwaltung und der Einrichtung eines zentralen Verschlüsselungsgateways dargestellt werden.
Begründung:
„Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich […]. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.“ – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/innenminister-friedrich-bundestag-nsa Die Stadt Offenbach bietet ihren Bürgern bisher keine Möglichkeit einer End-to-End verschlüsselten Kommunikation. Diese ließe sich z.B. durch den Einsatz der freien Software gpg4win und dem dazu passenden Outlook Plugin eigentlich leicht erreichen, wenn man die Probleme des täglichen IT-Betriebes außer Acht lässt. Da man aber solche Probleme wie Urlaubsvertretung, Email-Archivierung und möglichen Schlüsselverlust berücksichtigen muss, würde man eine zusätzliche zentrale Verwaltungssoftware brauchen. Der antragsstellenden Fraktion sind keine Beispiele für solche Software aus dem Bereich der Freien Software bekannt, deswegen gehen wir davon aus, dass hier Kosten für eine kommerzielle Lösung anfallen würden. Deshalb soll gleich geprüft werden, ob die bei der Stadt eingesetzte zentrale Lösung für Email-Schutz (Antivirus, Antispam) sich nicht leicht um eine Verschlüsselungs-funktion erweitern lässt, die es den Bürgern erlauben würde, verschlüsselte Emails an die Stadt zu senden. Eine solche Lösung wird z.B. bei der DFS in Langen
eingesetzt, die in ihrem Internetauftritt ihren öffentlichen PGP Schlüssel veröffentlicht hat. [2]
Anlagen:
[1] Informationsseite zu dem Werkzeug gpg4win des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ProdukteTools/Gpg4win/gpg4win_node.html [2] http://www.dfs.de/dfs/public_key.asc (Verlinkt von dem Impressum)
Hinweis:
Die Anlagen sind in elektronischer Form über PIO abrufbar und wurden den Fraktionen per E-Mail zur Verfügung gestellt
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