Kommunaler Aktionsplan Inklusion

Kommunaler Aktionsplan Inklusion

Antrag SPD, B`90/Die Grünen, FW, Piraten, FDP und DIE LINKE. vom 31.10.2013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Offenbach zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen,
   Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur
   Beschlussfassung vorgelegt werden.
2. bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fachverbände und Netzwerke, die kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Offenbach am Main, sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften in geeigneter Form am Verfahren zu beteiligen.
3. geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über den LWV Hessen, die Landesregierung, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.
4. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes auf die Stadt Offenbach zukommen.
5. die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen.

Begründung:

Nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenkonvention in Deutschland im Jahre 2009 ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden sowie einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz zu gewähren.
Artikel 4 Absatz 5 der UN-Behindertenrechtskonvention setzt voraus, dass auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Handelns Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention erstellt und sukzessive umgesetzt werden.

Während die Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren bereits Aktionspläne verabschiedet haben fehlt eine solche Programmatik auf kommunaler Ebene in Offenbach. Zwar erfüllt die Stadt Offenbach die Vorgaben für die Inklusion an Schulen bereits vollständig, dennoch erscheint ein Offenbacher Aktionsplan sinnvoll, der unter breiter Einbeziehung der Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger gesellschaftlicher Vereine und Verbände inhaltlich neben der Bildung, auch die Bereiche Erziehung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfassen, eine Bestandsaufnahme zur Situation in Offenbach darlegen sowie konkrete Ziele festlegen und entsprechende Umsetzungsstrategien aufzeigen sollte.