Das Plenum und ich

Das Plenum und ich
Mein erstes Mal…
(von Heike Laura Wagner-Adolff / Fraktion: Die Piratenpartei)

Die politischen Impressionen eines „newcomers“; der „newcomer“, das bin ich:

Heike Laura Wagner-Adolff. Seit 01.06.2014 bin ich als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Partei der Piraten im Rathaus in Offenbach tätig.

Am 05.06.2014 habe ich an der ersten Stadtverordnetenversammlung (Plenum), die um 15.00h im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung begann und gegen 21.30h endete – teilgenommen. Ich saß auf der Pressetribüne und protokollierte den Verlauf. Es war unglaublich spannend. Mich erstaunte die rege Teilnahme der stimmberechtigten Fraktionsmitglieder aller „couleur“. Insgesamt gibt es 71 Stadtverordnete, wovon vier bis fünf Stadtverordnete entschuldigt waren. Die Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller eröffnete und leitete die Sitzung. Zu Anbeginn steht immer die Genehmigung der Tagesordnung auf ihrer Agenda. Die Anträge und Magistratsvorlagen der Fraktionen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, obliegen dem Dringlichkeitsfaktor und können nur berücksichtigt werden, wenn mindestens 2/3 der insgesamt 71 Abgeordneten zustimmen. Nachdem die Tagesordnung genehmigt wurde, erfolgen die Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des Magistrats, das können zum Beispiel Hinweise auf den Sitzungsverlauf, Glückwünsche oder ähnliches sein. In der sich anschließenden Fragestunde, antworten die Magistratsmitglieder auf die zuvor schriftlich eingereichten Anträge der Fraktionen. Ist dieses geschehen, beginnt der Hauptteil der Sitzung. Alle vorliegenden öffentlichen Anträge der Fraktionen werden nun behandelt – und das kann dauern. Vor Beginn der Debatte werden zügig alle Ordnungspunkte aufgerufen und darüber abgestimmt, die unstrittig sind. Abgestimmt wurde per Handzeichen, was die Sache etwas lebendiger gestaltete. Diese Anträge/Ordnungspunkte wurden zuvor in den Ausschüssen diskutiert. Die diversen Fachausschüsse spiegeln das Stadtparlament in „Miniatur“ wider, d.h. die Zusammensetzung nach Fraktionsstärken ist genauso präsent, wie zur Hauptsitzung des Stadtparlaments. Die Ausschüsse sprechen jedem Antrag eine Empfehlung für das Plenum aus. Jeder Fraktion wird eine 45-minütige Redezeit eingeräumt, indem sie zu den diversen Anträgen lebhaft Stellung beziehen können. Zum Schluss findet der nicht-öffentliche Verhandlungsteil statt. Alle nicht stimmberechtigten Personen, u. a. die Zuschauer auf der Tribüne, Mitarbeiter und die Pressevertreter müssen, wenn dieser abschließende Tagesordnungspunkt behandelt wird, das Plenum verlassen. Die nicht-öffentlichen Anträge, die behandelt werden, dienen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Beispiel dem Persönlichkeitsschutz und-recht des jeweils zu behandelnden Falles/Antrags.

So und nun geht´s los. Oberbürgermeister Horst Schneider bezieht einleitend für den Magistrat zu verschiedenen Tagesordnungspunkten Stellung. Zunächst widmet er sich dem Haushalt 14/2, indem durch ein verkürztes Verfahren des Regierungspräsidiums der finanzielle Schutzschirm konform sei. Das Regelwerk Hessen mit den einseitigen Kürzungen verhalte sich nicht verfassungskonform. Das Land Hessen verhielte sich durch das Schutzschirmvertragsverfahren jedoch konform. Die Schutzschirmthematik sorgt für einige Aufregung, Zwischenrufe, bis zum Entsetzt sein der Parlamentarier. Lebendig und aufregend ging´s zu. Nun folgt das Thema: „Integrationsmaschine“ Offenbach. Für die Stadt mit dem hohen Migrationshintergrund, nennt er drei Schlüsselwörter für die bestmögliche Integration: „Bildung, Bildung, Bildung“. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendbildung seien sehr kostenintensiv. Der Landesrechnungshof unterzog fünf Städte einer Prüfung. Wir sind mit 135 Mio. € strukturell unterfinanziert. Die demografische Entwicklung verläuft diametral. Er wirbt für die interfraktionelle Zusammenarbeit, damit für die Förderung, Finanzierung und Bildung finanzielle Ressourcen „frei geschaufelt“ werden können. Auch habe Offenbach 2014 im Vergleich zu Frankfurt, weniger „Schlüsselzuweisungen“ erhalten. Da die Gewerbeeinnahmen um mehr als 50% gestiegen seien, habe man weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Entwicklung und Prosperität über Frankfurt hinaus sei gefährdet. Er befürchte, dass die Region im internationalen Vergleich den Wettbewerb verlieren könne. Offenbach muss aus dem Strukturproblem heraus wachsen. Die Gebiete: Kaiserlei und Hafen stehen für Standorte in Investitionen und Arbeitsplätze. Auf dem „Clariant-Gelände“ wird ein neuer Gewerbepark entstehen. Über 1500 Wohnung werden geschaffen, der Luisenhof, das Mathildenviertel und das ehemalige MAN Roland-Gelände werden bebaut. Ein neuer Stadtteil entsteht. Für den Zuwachs in eine ausgewogene Stadtkultur wird investiert, z. B. in Klimaschutz, Elektrofahrzeuge mit Station am Marktplatz, sowie Naherholungsgebiete zu schaffen und die bereits vorhandenen attraktiver zu gestalten. Ein raunen geht durchs Stadtparlament. Diverse Stimmen erheben sich, mit dem Tenor: „Es gibt zu wenig Elektrotankanlagen, es ist kein schlüssiges, flächendeckendes Netz, geschweige denn Konzept vorhanden“. Aktion erfolgt Reaktion, wieder folgt ein sehr lebhafter, argumentativ verbaler Schlagabtausch. Die Ressourcen und Umwelt sollen geschont werden. Er erwähnt beispielhaft den Biotopverbund in Offenbach-Bieber. Der Solarstrom wird von der EVO regenerativ zur Verfügung gestellt. Die Umweltzonen unterliegen dem Lufteinhaltplan. Was es alles gibt, ich wusste gar nicht, das es sogar einen Plan zur „Lufteinhaltung“ gibt. Die Politik wirkt auf mich spontan, bei solchen „Stilblüten“, ein wenig wunderbar. Sport, Freizeit und Kultur gelte es weiterhin zu fördern. In diesem Atemzuge erwähnte er auch das Klingspormuseum, das nun unter neuem „Dach“ stehe. Auch wird Künstlern zukünftig in der Frankfurter Strasse neuer Schaffensraum geboten, in Form von neuen Atelierhäusern, die entstehen. Attraktiver soll Offenbach werden. U.a. steht das Breiten- und Leistungssportzentrum am Bieberer Berg zur Verfügung. Bürgel und der Hafen 2.0 fokussieren das Kulturzentrum Offenbachs. Das regionale Programm soll erweitert werden, u. a. werden durch den Ausbau des Wetterparks, in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst, touristische Attraktionen geschaffen. Davon profitiert auch der regionale Handel und das Gewerbe. Offenbach braucht dieses Alleinstellungsmerkmal, um im Wandel der Zeit, attraktiver für die Lebensbereiche: Leben, Wohnen und Arbeiten zu werden. Zudem steht ein 350 Mio. € Programm für Schulen und KITAS, Fachklassen, Fachangebote, neue Schulen und Sanierungsprogramme auf der Agenda, die auch bereits angenommen wurden. Die Differenzierung von Schulprogrammen sind die Eckpfeiler, um mehr Bildungsgerechtigkeit von Migrationskindern für ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen. Für den Ausbau des Hafengeländes und die Nordendveränderung, stehen zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Bei rund 2% des Haushaltsvolumens liegen die finanziellen Ressourcen der Stadt. Die Suche nach Einsparpotential muss weiter voran gehen, ohne dass dabei die Pflichtausgaben vernachlässigt werden. Die Ausgaben für Bildung, Jugendarbeit und Stadtintegrationsmaßnahmen sind unter der Prämisse des Schutzschirmvertrages sehr belastend. Als Konjunkturmotor Offenbachs bezeichnet er die Gebiete: Hafen, Kaiserlei und Marktplatz. Wieder melden sich einige Stadtverordneten protestierend zu Wort. Es solle nicht noch mehr Geld in den Marktplatz investiert werden, lauteten einige Kommentare. Abschließend nennt der OB fiskale Fakten:

9,8 Mio. € Defizit im Haushalt, 48,3 Mio. € „schutzschirmkonformer Korridor“, was auch immer das heißen mag, ich habe das mit dem Korridor nicht ganz verstanden, 950.000€ Spielapparatesteuer/Einnahmen habe die Stadt zu verbuchen.

Nun geht´s zu den diversen Tagesordnungspunkten, die Frau Nöller aufruft, explizit die Produktbereiche des Haushalts. Nach der Ansprache von Herrn OB Horst Schneider, legt die Partei Freie Wähler ein starkes Veto ein und beantragt eine Auszeit. Die Sitzung wird für rund 40 Minuten unterbrochen, die Fraktion der Freien Wähler zieht sich zur internen Beratung zurück und bittet ebenfalls den OB Schneider um Stellungnahme. Was die Inhalte der internen Besprechung waren – auch mit dem OB, bleibt geheim.

Nach der Sitzungspause geht’s weiter. Als erster Redner ergreift Hr. Freier, CDU das Wort. Durch die OB-Intervention war der Schutzschirmvertrag ein freiwilliges Begehren, folglich ein hausgemachtes Offenbacher Problem. Der hohe Migrantenanteil der Stadt belastet auch den Haushalt. Das Land unterstützt Offenbach. Es gebe 75 Lehrkräfte mehr als im Schlüsselplan enthalten seien. Das Offenbach allein gelassen werde, kann so nicht sein, das ist lediglich eine nützliche Legendenbildung. 48 Mio. € müssen eingehalten werden für die Brandschutzsanierung, die Umzüge: Standesamt, Bürgerbüro und Stadtverordnetenversammlung. Kein Umzug heißt auch keine Sanierung. Der Haushalt ist seines Erachtens in Gänze nicht tragbar. Er lehnt den Haushalt ab. Im Kinder- und Jugendhilfebereich werden 4,5 Mio. € Kosten gesenkt. Es ist keine Einsparung sondern Rücklagenbildung. Bei der Heimunterbringung werden Gelder eingespart. Die Stadt GmbHs wie z. B. OSG Betrieb Wetterpark und städtische Gesellschaften sollen in die Pflicht genommen werden und auch einen Haushaltsbeitrag leisten. Zur E-Mobilität nennt er mögliche Kosten, die im Anschaffungsbereich liegen. Die E-Mobilität ist Zukunftstechnologie. Er spricht sich für die Ablehnung der überdimensionierten Kosten für die Baumaßnahmen am Marktplatz aus.

Nun folgt Hr. Andreas Schneider, SPD: Er wirft der CDU Konzeptlosigkeit vor. Die Koalition sei lebendig, aktiv und kompromissfähig. Der Doppelhaushalt 14/15 wurde vom Regierungspräsidium in Darmstadt abgelehnt und musste überarbeitet werden. Der Ergebnishaushalt war um 48 Mio. € defizitär. In 2013 wurde der Haushaltskonsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen geschlossen. Das Abschließen des Schutzschirmvertrages war rechtens. 2013 wurde das Klinikum der Stadt Offenbach privatisiert und an Sana veräußert. Das Defizit ist in diesem Fall von geplanten 0,7 Mrd. € auf 1 Mrd. € hoch geschnellt. Am 30.09.2013 wurden 126.479 Einwohner in Offenbach registriert, die Steigerung der Bevölkerung betrug somit durchschnittlich 7,5%. 1000 neue Wohnungen im gehobenen Preissegment werden fertig gestellt. 3 Mio. € Ausschüttung gehen an den städtischen Haushalt. SOH muss stabil gehalten werden.

Frau Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen folgt: Offenbach ist das Opfer des eigenen Erfolges. Nach dem 1 Mrd. € Defizit des Stadthaushaltes in 2013, erfolgt auch noch eine verminderte Schlüsselzuweisung des Landes. Das heißt in Fakten: 1,4% des Haushaltes in 2014 und darüber hinaus wird mit Defiziten gerechnet. Die Forderung ans Land sollte lauten: Die Formel der Schlüsselzuweisung zu prüfen und eine equivalente Kopplung der Schlüsselzuweisung. Weitere Forderungen: Innerstädtische Verdichtung, Regionalverband. Zielsetzung ist: es gilt innen vor außen. Der Masterplanprozess sieht vor, das Ansiedeln von Gewerbe am Kaiserlei. Die Klimaanpassung muss sein, alternative Mobilitätsformen gilt es zu fördern, z. B. das Investieren in Fahrradprojekte und Klimaschutz. Die KITA-Gebühren sollen stabil bleiben, nicht erhöht werden. Für die diversen Schulbausanierungsprogramme müssen Finanzierungsmöglichkeiten geklärt werden. Es gibt Regionalfondmittel für die Finanzierung.

Frau Kreis, Die Linken stellt fest: Für Schulen und neue Fachräume fehle das Geld. Sie befürchtet eine Erhöhung der KITA-Beiträge. Das Haushaltssicherungskonzept für 2015 soll beschlossen werden. Die Kürzungen, Verschiebungen und die „laissez-faire“ Leitung, kennzeichnen den Haushaltsstil. Das Klinikum Offenbach sei betriebswirtschaftlich schlecht geführt gewesen, das folglich eine nicht unerhebliche Verschwendung von Steuergeldern zur Folge hatte. Die kommunalen Gelder sollten zukünftig für langfristige Investitionen ausgegeben werden.

Pause – Hurra, es gibt im Foyer heiße Gulaschsuppe und vegetarische Kartoffel-Gemüse-Suppe zu essen. Das war bisher ganz schön anstrengend und die Energiezufuhr haben wir alle dringend gebraucht. Nach ein wenig Frischluftschnuppern, der einen oder anderen Zigarette, ging´s gestärkt im Plenum weiter.

Hr. Stirböck, FDP konstatiert: Der Senat leiste eine handwerklich miserable Arbeit. Das haushaltspolitische Desaster münde in eine Form „Vogel-Strauß-Politik“. Die Legendenbildung, Offenbach befände sich im Schutzschirm ist fraglich. Die schlechte finanzielle Situation erfordere einen Schutzschirm, um aus der finanziellen Misere heraus zu gelangen. Seiner Meinung nach setzt der Magistrat keine positiven Schwerpunkte mehr. Den Schwerpunkt Bildung bezeichnet er als „PR-Nummer“ der Koalition. Diverse Umweltprojekte werden auferlegt. Die Koalition begegne sich mit Misstrauen. Die Koalition vertraue nicht dem Magistrat. Ergo, wie sollen die Bürger dem Magistrat vertrauen? Offenbach kann sich nicht gesund sparen, das betrifft die Stadtentwicklung und Bauprojekte; z. B. die Honselbrücke zur EZB, es gibt kein großes Verkehrschaos. Ein vernetztes Denken eröffnet Vorteile für Offenbach und Frankfurt.

Fr. Schroeder, Freie Wähler stellt fest: Bis 2022 obliegt Offenbach der Kontrolle des Regierungspräsidiums in Darmstadt. Die einerseits steigenden Gewerbeeinnahmen und die andererseits verringerte Schlüsselzuweisung seien weiterhin problematisch. Wären nicht die hohen Zinsbelastungen von 12,5 Mio. €, hätten von dieser Summe allein 4-5 KITAS finanziert werden können. Die teuren Varianten für die Investitionen zum Maindeich und der Bebauungsplan des Marktplatzes befänden sich auf dem Prüfstand. Das Markterkundungsverfahren für das Klinikum Offenbach wurde abgebrochen, da die Übernahme kommunaler Klinikverbände möglich sei.

Hr. Engels, Piratenpartei bezieht Stellung: zum Thema Haushaltstransparenz: Der Haushaltsplan ist nicht strukturiert. Versionsnummern fehlen gänzlich. Keine Indexe und keine Gesamtinhaltsangabe gibt es. Anhaltspunkte für Suchkriterien fehlen, das ist vergleichbar mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Er wünscht sich mehr strukturierte Transparenz, damit auch die Kollegen mit dem Haushaltsplan besser Arbeiten können und es kein Buch der sieben Siegel bleibt. Er empfiehlt auf den KLIO-Verkauf zu verzichten. Er stimmt dem Stellenplan zu und behält sich die Stimmenthaltung bei diversen Positionen des Haushaltsplanes vor. Bezugnehmend auf die Telefongepflogenheiten im Rathaus gibt er Folgendes zu bedenken: Die Telekomkosten einzusparen ist gänzlich falsch. Bei einer Umstellung auf die Telekom-Software mit einer Flatrate entstehen keine zusätzlichen Telefonkosten. Die Telefonie wird günstiger. Bei der Allgemeinen Verwaltung laufen global die Kosten zusammen. Allein 40 Telekomkonten wurden auf 0 zurück gestuft, wie soll man das durchschauen? Die Telefonkostentransparenz ist dringend notwendig. Der EVO-Vertrag ist 6-monatlich kündbar, das sollte kein Problem darstellen. Die Telefonanlage sollte umgerüstet werden. Quersubventionen sind folglich nicht erforderlich. Vor allem wenn man die Summe von 570.000€ per annum betrachtet. Auch die monatliche Gerätemiete von 25 € pro Gerät entfällt. Die Telefonkosten sind unverändert seit dem Jahre 1998. Mit einer Telefonflatrate lassen sich die Telekomkosten um 25% senken. Man könne zudem auch mit der EVO neu verhandeln. Der ehemalige Kämmerer Hr. Beseler signalisierte Interesse. Einsparmöglichkeiten von 2,5 Mio. € wären durch das Umverteilen als Zinseinsparung möglich. Es werden Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt aufgezeigt, vorher wurden zu wenig Einnahmen ausgewiesen; jetzt basiert der neue Haushaltsansatz auf real gemessenen Werten. Mehreinnahmen wären auch durch das Überarbeiten des Tagesmüttergeldes möglich. Er fordert einen Antrag für einen neuen Kämmerer, der ausschließlich die Finanzen kontrolliert. Zur Zeit hält OB Schneider, in Personalunion, die Kämmererfunktion inne. Den Antrag zur Schulbausanierung unterstützt die Fraktion. Man könnte ja auch den Brückenzoll, die Citymaut oder die Katzensteuer einführen. Denkbar wäre auch das Drucken von Notgeld, wie es bereits 1918 und 1924 geschah. Man könnte auch nachts jede 2. Laterne ausschalten, wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird, um Kosten zu senken.Was denkt sich der Magistrat dabei, woher sollen die Gelder kommen, die unseren Haushalt stabilisieren??? Wir sind für den Ausstieg aus dem Schutzschirmvertrag.

Hr. Mündt, Republikaner: Als Herr Mündt das Wort ergreift, verlassen spontan einige Stadtverordneten das Plenum.

Ich könnte jetzt noch weiter referieren. So ähnlich fortlaufend ging es nun zu den Abstimmungen der diversen Anträge.

Es wurde lebendig diskutiert, vom Offenbacher Sonnenkönig war die Rede, vom Vasallentum und der Überheblichkeit. Die Parlamentarier lieferten sich einen regen Schlagabtausch mit dem Magistrat und umgekehrt. Als Politiker muss man sehr viel weg- und einstecken können, darf jedoch auch austeilen. Ein mehr oder weniger diplomatisches Ränkespiel eröffnete den Reigen. Anders als im Bundestag habe ich den Eindruck gewonnen, das die Stadtverordnetenversammlung näher an den basisdemokratischen Anliegen der Bürger ist und auch direkter, wenn sie auch nicht immer und sogleich, agieren kann.

Politik macht Freude, ist ein manches Mal zäh wie Kaugummi. Unsere Volksvertreter können jedoch etwas bewegen, verändern und erreichen. Damit geht das eine oder andere Erfolgserlebnis einher. Ich bin glücklich, dass ich die Chance hatte in einem demokratischen Land, mit eigener Meinungsfreiheit aufwachsen zu dürfen. Es gibt kein höheres Gut als die eigene Meinung, verbunden mit dem Willen kund zu tun. Das heißt Freiheit. Ich persönlich habe Diktaturen erlebt, als ich mich vor einigen Jahren für drei Monate auf einem Südamerikatripp befand, da habe ich totalitäre Regime kennen gelernt. Die Menschen, die ihre Meinung frei bezeugen, verschwinden oder werden weg gesperrt, ohne wenn und aber. Wir haben das in unserer Historie im vergangenen Jahrhundert ja leider auch in Deutschland erleben müssen. Es darf nie wieder eine Diktatur oder einen totalitären Staat in Deutschland geben und das wünsche ich mir auch für die Welt. Ich weiß auch, dass dies vorerst nur ein Wunsch bleibt. Demokratien entstehen nicht einfach so, sie sind die Errungenschaft für den einzelnen Bürger, dem zuvor ein hartes und langes Ringen voran gestellt ist. Also es ist kein Automatismus oder „Ich wünsche mir etwas-Programm“, es ist ein Prozess, der die Entwicklung und die Reife eines Volkes präsentiert.

Mein Fazit: Mut zur Veränderung, Mut zur Gestaltung und gelebte demokratische, kreative Stadtpolitik, das könnten die inspirierenden Maxime der Stadtverordnetenversammlung auch in der Zukunft sein.

• Heike Laura Wagner-Adolff
• Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Fraktion: Piraten
• Berliner Str. 100
• 63065 Offenbach
• Tel.: 069-8065-3613
• E-Mail: gregory.engels@offenbach.de