Interview mit Julia Reda, #bpt14.2

Interview mit Julia Reda, Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion

Bundesparteitag in Halle, 28.06.2014

( Text: Heike Laura Wagner-Adolff )

1. Was bewegt Dich auf dem Bundesparteitag primär?

Es wird eine polistische Kehrtwende geben, eine Veränderung ist dringend notwendig; der Vorstand wird ein anderer sein, und das ist auch gut so. Es ist nicht möglich, das Anfeindungen, Klagen und persönliche Bedrohungen ausgesprochen werden. Daraus resultieren folglich persönliche Enttäuschungen. Das Menschenbild soll positiv und menschenachtend geprägt sein. Ich wünsche mir mehr Konsens in der Partei und Respekt; es ist ein Unding, dass der Parteivorstand beschimpft wird. Ich wünsche mir zudem, dass Parteimitglieder, die Bedrohungen aussprechen, von der Partei ausgeschlossen werden können. Das ist ein deutliches Signal und schafft wieder gesellschaftliches Vertrauen. Außerdem setze ich mich dafür ein und kämpfe für einen uneingeschränkten, freien Netzzugang für alle Bürger.

2. Welche Auswirkung hat die Neubesetzung des Bundesvorstandes auf Bundesebene und wie wirkt sich die Wahl auf Deinen Handlungsspielraum in Brüssel aus?

Die Neubesetzung hat auf meinen Handlungsspielraum in Brüssel keinerlei Auswirkung. Es existieren keine formalen Strukturen, ebenso auch keine formalen „Besetzungs-tools“. Im europäischen Parlament setze ich mich für den europäischen Austausch in den Bereichen Wissen, Bildung und Kultur ein. Außerdem sind europaweit, das Urheberrecht und der freie Netzzugang meine kardinalen Schwerpunkte.

3. Welches „standing“ prognostizierst Du der Partei in der Zukunft?

Meine Prognose werte ich auf EU-Ebene sehr positiv. Bei den Europa-Parlamentswahlen liegen, zum Beispiel: Tschechien und Luxemburg über 4%. Island verzeichnet ein Wahlergebnis von über 9%. Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Deutschlandweit stecken wir zur Zeit in einer Krise. Es bedarf einer dringenden Reformation unserer Parteikultur. Die revolutionären Ideen werden derzeit eher auf europäischer Ebene getragen.

4. Welche Zukunftsvisionen hast Du für die Piraten?

Meine Vision: Ein Ziel soll es sein, dass Aufgrund der digitalen Revolution, der freie und uneingeschränkte Netzzugang allen Menschen gewährt wird. Somit können sie, über die Staatsgrenzen hinaus, die aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben mitbestimmen. Eine weitere Zielsetzung wäre, dass die europaweit engagierten Piraten das politische Stimmungsbarometer mit Leben füllen und das über alle Landesgrenzen hinweg. Erreichbar wäre dies mit einem gemeinsamen Parteiprogramm, einem Online-Mitbestimmungsportal, dass es für die europäische Piratenbewegung zu schaffen gilt.