Pressekonferenz neu gewählter Bundesvorstand Piraten in Halle 29.06.2014

Bundesparteitag der Piraten #14.2 in Halle/Saale am 29.06.2014

( Text: Heike Laura Wagner-Adolff  )

Vorstellung: Im Bundesvorstand sind die designierten Mitglieder:

Stefan Körner, Carsten Sawosch, Kristos Thingiouthis, Stefan Bartels und Stephanie Schmiedke.

Vorstellungsstatements:

Stefan Körner: Ab jetzt gilt es und heißt es gemeinsam Politik zu machen, sie zu gestalten und durch gemeinsame Ziele zu realisieren.

Carsten Sawosch: Wir möchten die Basis wieder begeistern, in dem WIR gemeinsame Ziele definieren und ausarbeiten.

Kristos Thingiouthis: Wir sind das Original an politischer Bewegung und möchten den Menschen als Proxi dienen.

Stephanie Schmiedke: Ich unterstütze die Vorhaben des Bundesverbandes/-vorstandes und der Landesverbände, damit wir jetzt gemeinsame Signale setzen können. Außerdem unterstütze ich die diversen administrativen Aufgaben, die es zu erledigen gelten und die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen der Piraten.

Stefan Bartels: Es soll für gute Arbeit und gute Leistung, die erbracht wird, wieder adäquat gezahlt werden. Das bedeutet auch Wertschätzung eines Jeden.

Stefan Körner: Wir möchten die Grabenkämpfe, die vorherrschen, unterbinden und Leute ins Boot holen, die aktiv Politik ausüben wollen.

Frage: Ist der Landesverband Berlin auch mit im Boot oder distanzieren sie sich vom Vorhaben des Bundesvorstandes/-verbandes?

Stefan Körner: Der Berliner Landesverband ist kein Gegner. Gemeinsam sind wir stark. Nach meiner gestrigen Wahl zum Bundesvorsitzenden habe ich mit vielen Berliner Landesverbandsvertretern gesprochen. Ein eindeutiges Signal vermittelten sie. Wir wollen gemeinsam Politik machen und wollen gemeinsam agieren. Der Landesverband Berlin ist eindeutig mit im Boot.

Frage: Werden Bundesverband und Landesverbände zusammen arbeiten?

Stefan Körner: Der Bundesverband und die Landesverbände werden zusammen arbeiten. Als Geschäftsordnung wird vorgeschlagen, dass die Landesverbände ein Vetorecht erhalten sollen und somit Einfluss auf die Bundesvorstandsbeschlüsse ausüben können. Das ist motivierend für die Parteimitglieder und ja, es wird funktionieren.

Frage: Was ist die Ursache, dass der letzte Bundesparteitag „zerbrochen“ ist, und wie lässt sich ein weiterer Eklat verhindern?

Stefan Bartels: Ursächlich war die falsche und vor allem zu geringe, zu wenig geführte Kommunikation miteinander. Wir werden dagegen steuern und mehr, häufiger und direkter miteinander in den Dialog treten.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Carsten Sawosch: Im Fokus steht die Kommunikation mit den Landesverbänden, um die Basis wieder zu erreichen, das Wiederherstellen und Aufnehmen an Verantwortung ist wichtig. Das erreichen wir, in dem wir Präsenz zeigen und die interne Arbeit wieder thematisch besetzen.

Stefan Körner: Erstens: Den Wahlkampf für die nächsten drei Landtagswahlen gilt es maßgeblich zu unterstützen. Das sind, in Kürze, die Wahlen, die in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfinden. Der Bundesverband bietet den Landesverbänden aktive Hilfe an. Zweitens: Die Mitglieder müssen wieder mit eingebunden werden. Es muss möglich sein, in den kommenden 100 Tagen, einen Basisentscheid-Online (BEO) auf den Weg zu bringen.

Frage: Wie geht ihr mit den größten Kritikern um?

Stefan Bartels: Unseren größten Kritikern möchten wir die Hand ausstrecken und ihnen Entgegenkommen. Welche Wege sich auftun ist noch nicht gewiss. Aber wir suchen nach den Wegen und werden gemeinsam auch Ziele fixieren können, daran glaube ich.

Kristos Thingiouthis: Vom Bundesverband muss die offene Kommunikation mit den Landesverbänden ausgehen. Klare Signale sind gesetzt, Wahlkampfhilfen besprochen; zum Beispiel hilft der Landesverband Berlin den Brandenburgern, der Landesverband Hessen hilft Thüringen usw., Kennenlerngespräche müssen fokussiert werden. Viele Vernetzungsbestrebungen sollen reale Formen annehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und die AG Netzschutz stehen verstärkt im Fokus. Auch von der Vernetzung der NGO´s geht eine Signalwirkung aus. Erste Schritte sind bereits vereinbart.

Stephanie Schmiedke: Die gute Vernetzung ist uns wichtig, wir werden die Zusammenarbeit auf die Basisstufen ausweiten. Das gegenseitige Unterstützen der Vorhaben ist unabdingbar.

Frage: Wer sind die großen Kritiker?

Stefan Bartels: Aus Berlin kommen die großen Kritiker, aus den eigenen Landesverbänden. Gesprächsangebote sind vorhanden.

Stefan Körner: Wir müssen die Gelegenheit zu Gesprächen nutzen; beispielsweise mit Daniel Domscheit-Berg weitere Signale der Zusammenarbeit abstimmen.

Frage: Welche Themen sind vorrangig relevant?

Kristos Thingiouthis: Die AG Energie und das Fracking werden große Themen sein, das bringen wir nach vorne. Ebenso wird TTIP nach vorne kommen und in den Fokus unserer Arbeit rücken. Die Basis muss miteinander kooperieren. Arbeitsgemeinschaften und Organisationen müssen miteinander koordiniert werden. Damit wird die Wahrnehmung des Miteinanders der Partei in der Öffentlichkeit positioniert.