Julia Schramm im Interview auf dem #bpt14.2

Interview mit Julia Schramm auf dem Bundesparteitag der Piraten in Halle 29.06.2014

(von Heike Laura Wagner-Adolff)

1. Welche Signalwirkung geht vom Bundesparteitag für die Partei intern und extern für Deutschland aus? Welche Schlüsselsignale wollen die Piraten setzen?

Intern geht ein klares Signal aus: 2/3 der Partei haben sich für unpolitische Kandidat_innen ausgesprochen. Die Leute mit absolut leeren Floskeln haben sich durchgesetzt. Es ging nicht um politische Signale, sondern darum „die Linken“ abzustrafen, zu besiegen. Und natürlich „die Feministinnen“. Die einzig gewählte Frau im Bundesvorstand, Frau Schmiedke, lehnt feministische Ansätze dezidiert ab und wurde dafür u.a. auch gewählt. Die „Nichtvisionär_innen“ haben eindeutig gewonnen. Und deutschlandweit geht sowieso keine Signalwirkung aus. Die Piratenpartei hat doch in Deutschland politisch keine Relevanz mehr – also abgesehen einigen Mandatsträger_innen. Es bestünde eine Chance, wenn man sich subversiver, visionärer Politik annähme und nicht braver als die Junge Union aufträte.

2. Wo hakt es, wo sind die signifikanten Schwachstellen?

Es gibt keine verbindliche Ebene der Entscheidungsfindung mit Hilfe des Internets – etwas, was den Wähler_innen 2011 in Berlin und somit bundesweit auch versprochen wurde. Dadurch reproduzieren sich die gleichen Strukturen wie in anderen Parteien auch. Da kommen dann so altbackenen Ideen wie Länder- und Finanzrat. Da kann ich mich auch bei jeder anderen Partei engagieren. Der Ansatz von Liquid Democracy wäre vielleicht der Hack für verkrustete Strukturen gewesen, die Möglichkeit innerparteiliche repräsentative Demokratie zu flexibilisieren. Ist aber nicht passiert.

Und dass sich klassische Machtpolitik einfach wiederholt zeigt sich an den Umständen zu diesem außerordentlichen Parteitag. Da hat der Verlierer der letzten Bundesvorstandswahl, Stefan Körner, zusammen mit anderen so lange Terror gemacht, bis Leute zurücktraten. Dadurch wurde eine Neuwahl erzwungen. Sehr erfolgreich. Wäre die Piratenpartei ein Staat, wäre das ein Putsch gewesen.

Schwachstellen sind aber auch, dass die Mehrheit der Pirat_innen, entgegen ihres eigenen Credos, kein Expert_innenwissen akzeptiert, sich von Befindlichkeiten treiben lässt und guten Politiker_innen, wie z.B. Anne Helm, für einen Fehler, der ihnen politisch nicht passt, monatelang das Leben zur Hölle macht. Und nicht zuletzt sind die meisten Pirat_innen vollkommen naiv und weigern sich die realen Machtverhältnisse anzuerkennen. Sie wollen lieber schöne Sonntagsreden hören und sich gut fühlen. Wie so ein Kaninchenzüchterverein.

2.1. Wie lässt sich das „win-lose-Verhältnis“ unterbinden? Wie ist „win-win“ möglich?

Ich sehe da keine Chance. Nicht so lange innerhalb der Partei Menschen geduldet werden, die andere Menschen derartig beleidigen, belästigen, verleumden, etc. Besonders als Frau, die ihren eigenen Kopf hat, ist es unerträglich. Die Gewalt, die täglich gegen Menschen ausgeübt wird im Internet – auch durch Piraten – wird komplett ignoriert. Die Piratenpartei hat es nicht geschafft sich während der Hetzjagd auf Anne Helm durch Neonazis mit ihr zu solidarisieren. Das hat selbst Heinz Buschkowsky (SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln) geschafft. Und wenn dich Heinz Buschkowsky links überholt … naja. Die Piratenpartei hat sich fundamental auseinanderentwickelt. Auf der einen Seite die emanzipatorischen Menschen, die auch bereit sind sich gesellschaftlichem Gegenwind zu stellen, um sich für marginalisierte Gruppen einzusetzen. Auf der anderen Seite feige Leute, die den Status Quo nur soweit verändert haben wollen, wie sie selbst davon profitieren. Achja und irgendwie ihre Vita noch retten wollen mit lustigen Pöstchen.

3. Welche Zukunftschance hat die Piratenpartei und wie kann sie an Glaubwürdigkeit gewinnen?

Die Piratenpartei hat in diesem Zustand keine Chance. Und ich sehe auch nicht, dass die strukturellen Probleme in den internationalen Piratenparteien irgendwie anders seien. Oder besser gelöst würden. Außerdem hat die Piratenpartei mit der Enttarnung einer Antifa-Aktivistin gegen ihren Anspruch auf Anonymität und Datenschutz massiv verstoßen. Und nicht zu vergessen ist der so genannte Orgastreik, bei dem die Verwaltung aus politischen Gründen die Infrastruktur abgeschaltet hat. Damit wurde soviel Glaubwürdigkeit verspielt, wie sie meiner Meinung nach nicht mehr wiederherzustellen ist. Nicht zuletzt, weil Beteiligte an dieser politischen Erpressung mit wehenden Fahnen in den neuen Bundesvorstand gewählt wurden.

4. Wie ist Dein Verhältnis in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand/-verband und den Landesvertretungen?

Das ist doch eine „Selbstbeschäftigungsmaßnahme“ der Verwaltungsstrukturen. Das sind reine Verwaltungsorgane und bürokratische Verwaltungswasserköpfe, die dann vermeintlich politische Phrasen, die ohne Konsequenzen zur Kenntnis genommen werden, produzieren. Aber natürlich gibt es da Ausnahmen: der LV Sachsen oder auch die Bremer Pirat_innen. Nur leider sind die in der deutlichen Minderheit.

5. Was hat Dich bewogen, in die Partei einzutreten?

5.1.1. Ich bin immer schon politische gewesen. Trotzdem habe ich die Piratenpartei kritisch gesehen. Dann jedoch erlebte ich den Piratenstammtisch in Bonn und hatte den Eindruck – wenn ich mich politisch engagiere und tatsächlich etwas bewegen und verändern, reformieren möchte, dann vielleicht mit den Piraten. Ich habe die Leute so erfrischend, neu und voller Motivation empfunden. Sie wollten tatsächlich etwas bewegen, etwas verändern. Für Teilhabe und Demokratisierung in allen Lebensbereichen.

5.1.2. Mit „liquid democracy“ habe ich den Hack gesehen, mit dem die bekannten Parteistrukturen verändert werden könnten. Im Sinne einer Räterepublik. Da habe ich gedacht, dass es vielleicht doch einen Versuch wert ist sich so einem Parteiapparat anzuschließen. Ich habe nie daran geglaubt, dass die Piratenpartei einfach so alles anders macht, weil die Leute irgendwie toller sind. So naiv war ich nie.

5.1.3. Zur Bundestagswahl 2009 erlebte ich, wie viel Hass der Piratenpartei begegnete. Und da ich der Meinung bin, dass du dahin gehen musst, wo es wehtut, wenn du etwas verändern willst, war das für mich ein Zeichen, dass da irgendwas richtig gemacht wird.

6. Warum bist Du aus der Partei ausgetreten?

Die Desillusionierung, dass die Partei tatsächlich etwas verändern kann, begann recht früh. Und spätestens mit der Veröffentlichung meines Buches Ende 2012 und dem folgenden Shitstorm war mir dann klar, dass das Ding eigentlich tot ist. Die BILD hatte damals diesen Skandal ausgelöst. Klassischer Medienskandal eigentlich. Beleidigungen, Bedrohungen und Denunziationen waren die Folge. Besonders von Pirat_innen. Es kam zum Bruch. Viele Piraten waren plötzlich Gefolgsleute der BILD-Zeitung und unterstützten die Demontage, haben sich plump und feige mir gegenüber verhalten. Es entstand für mich ein irreparabler Schaden und eine Riesenenttäuschung. Denn scheinbar haben viele nicht kapiert, dass die BILD der Gegner sein sollte, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht. Ich habe mich dann mehr oder minder zurückgezogen und immer weniger gemacht innerhalb der Partei. Und, naja, dann kam das Bombergate. Die Reaktionen darauf, dass eine Piratin – zugegeben mit drastischen Mitteln – gegen den größten Naziaufmarsch Europas und das Fraternisieren der Stadt Dresden damit, demonstriert, haben mich tief erschüttert. Da wurde NPD-Vokabluar bedient, Geschichtsrevisionismus betrieben, ganz zu schweigen vom Umgang mit Anne Helm selbst. An einem Punkt hieß es in diesem Zusammenhang von gewählten Pirat_innen sogar, dass Gewalt halt immer falsch sei. Ich meine wir reden hier vom 2. Weltkrieg! Soviel Unwissen, Ignoranz, Geschichtsrevisionismus und braunes Gedankengut habe ich dann nicht mehr ertragen.

Und dann saß ich auf dem Höhepunkt dieser Debatte, wo die Partei auf 5. Klasse Gemeinschaftskundeunterricht-Niveau der Verlauf des 2. Weltkrieges neu diskutieren wollte, in einem Café in Israel, in Jerusalem, und habe über diesen ganzen Wahnsinn, der auf Parteiebene geschieht nachgedacht und den Entschluss meines Austritts gefasst. Zu dem Parteitag in Halle bin ich dann nochmal eingetreten, da ich die Hoffnung hatte, dass vielleicht doch die emanzipatorischen, linken Kandidat_innen eine Chance haben. Tja.

7. Mit welchen großen Herausforderungen wirst Du von der Basis ausgehend konfrontiert?

Die Basis ist eine Illusion. Aber wenn ich was zu nennen hätte: Aggression, Hass, Bedrohungen, Kokettieren mit Unwissen.

8. Welche Zukunftsprognose wagst Du und wo steht Deines Erachtens die Partei in 15 Jahren?

In den Geschichtsbüchern. Es sei denn, dass die internationalen Piratenparteien die strukturellen Probleme früher angehen und lösen und die deutsche Piratenpartei dann irgendwann nachzieht.