Gestern waren die Offenbacher Stadtpiraten und auch viele weitere Piraten von überall her in Frankfurt und haben gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir schätzen, es waren in Frankfurt allein 50000 Teilnehmer. Was haben wir gegen CETA und TIPP?
Wir Piraten sind für Freihandel und auch nicht gegen Schiedsgerichte, so wie es sie in der Zivilprozessordnung schon lange gibt. Allerdings gegen sind wir gegen eine intransparente Paralleljustiz und Geheimverhandlungen von Bürokraten und Lobbyisten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Nicht mal unsere Bundestagsabgeordneten dürfen mitverfolgen, was ausgeheckt wird. Sollten diese Verträge in Kraft treten, können Konzerne gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen, wenn sie ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Beispiele für solche Entscheidungen sind u.a. Atomausstieg, Arbeitnehmerrechte und -schutz, ökologische und Gesundheits-Schutzvorschriften usw. Jede Regierung wird sich scheuen, Milliardenentschädigungen zu riskieren.
Die FAZ am Sonntag, die schon oft durch Lobbyistenfreundliche Pro-TIPP-Artikel aufgefallen ist, leitet ihren Bericht doch tatsächlich in folgendem Neusprech ein: „Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat seinen Höhepunkt offenbar überschritten.“ Hä?? Waren die auf der gleichen Veranstaltung? Oder hat Wunschdenken der Lobbyisten den Artikel schon längst vorformuliert?
Die FAZ schreibt auch: „Minister Gabriel im Aufwind“ Hä??? Wie das? Uns tut der eher leid, genau wie die arme SPD-Basis. Von der haben sich ein paar Aufrechte auch auf die Demo getraut. Im Gespräch gaben sie zu, dass eine Partei kaum wählbar ist, wenn sie im Wahlkampf die Meinung der Basis verkündet, in der Regierung jedoch dann genau das Gegenteil macht.
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