Wir Piraten sind gegen eine Ausweitung von Überwachung und gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn die wird nicht nur auf potentielle Terroristen und Kriminelle angewendet, sondern auch auf Millionen von unbescholtenen Bürgern, also auch auf Sie, Ihre Familie, Freunde, Kollegen und auf mich und uns. „Ich habe doch nichts zu verbergen“, sagen Sie vielleicht. „Ich weiß, dass ich kein Terrorist und kein Krimineller bin, und ich vertraue darauf, dass sich die Behörden, Obrigkeiten, Geheimdienste und andere Datenauswerter schon nicht irren.“ Wenn nur nicht Sie es sind, der sich irrt!
Machen wir mal eine kleine Wahrscheinlichkeitsrechnung: Die verschiedenen gesammelten und gespeicherten Daten werden ausgewertet, und mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit ergibt sich das Ergebnis: „Herr X ist ein Terrorist“. Oder das Ergebnis „Herr X ist kein Terrorist“. Kein Algorithmus kann das mit hundertprozentiger Sicherheit herausfinden, es gibt immer eine Fehlerquote, also eine Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Aussage doch falsch ist.
Nehmen wir mal an, diese Fehlerquoten wären sehr klein: Die Daten eines potentiellen Terroristen werden analysiert, und das System, das eine sehr hohe Genauigkeit hat, sagen wir mal 99 %, kommt richtigerweise zu dem Schluss „Das ist ein Gefährder“. Das ist doch prima, das heißt ja, nur ein Prozent der Gefährder würden nicht erwischt.
Jetzt kommt es aber auch auf die Wahrscheinlichkeit an, dass ein Unschuldiger wie Sie und ich richtig identifiziert wird und nicht fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten wird. Nehmen wir mal an, dass auch hier die Analysefähigkeit schon sehr ausgereift ist, und dass die Fehlerquote nur – sagen wir mal – 0.1 % ist. Hört sich auf den ersten Eindruck gut an, heißt aber, dass jeder Tausendste Unschuldige für einen potentiellen Terroristen gehalten wird. Bei 80 Millionen Bürgern wären das 80.000 Leute. Zu viel! Also, vielleicht ist die Qualität des Analyseverfahrens noch viel besser, also mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von nur 0.01 %. Das hieße, nur jeder Zehntausendste würde fälschlicherweise beschuldigt. Das wären aber immer noch 8.000 Leute, immer noch viel zu viel. 8.000 Fehlalarme mit jeder Menge Ärger. Sie könnten einer von denen sein, allein hier in Offenbach hätten wir dann zehn solcher Fälle.
Aber wir wissen nicht, wie gut oder schlecht analysiert wird, ob unsere fiktiven Wahrscheinlichkeiten realistisch sind. Vermutlich ist die Fehlerquote nicht so gut und viel höher als in unserer Überlegung. Wir wissen auch nicht, wer die Daten auswertet und mit welchen Methoden. Vergleichen kann man das Problem mit einer Nadel im Heuhaufen. Sie müssten jedes einzelne Hälmchen umdrehen, um die zu finden.
Tatsächlich sind schon öfter mal Gefährder rechtzeitig verhaftet worden, wofür man den Ermittlungsbehörden dankbar sein kann. Aber die Verdachtsmomente waren nicht durch die Analyse riesiger Heuhaufen von persönlichen Daten unbescholtener Bürger entstanden, es waren stattdessen gezielt gesammelte Hinweise, z.B. von Behörden aufgrund von schon bestehenden Vorschriften, oder aus Ermittlungen in anderen Ländern, oder auch aus der Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das systematische Durchwühlen der Daten völlig unbeteiligter Bürger die Erfolgsquote irgendwie erhöhen könnte, ist so gut wie Null. Viel besser ist es, die schon bestehenden Möglichkeiten professioneller zu nutzen.
Wir haben uns so an unsere Freiheiten und unsere Demokratie gewöhnt, dass wir uns kaum vorstellen können, dass es mal anders kommen könnte. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in Europa, insbesondere Ungarn, Türkei und Polen, kann man jedoch Angst bekommen, dass die erhobenen Daten in falsche Hände geraten. Man fragt sich, ob die Prävention von Terrorismus und Kriminalität nicht nur ein Vorwand ist, und ob es stattdessen nicht einfach um mehr Kontrolle der Bürger geht.
Unabhängig davon ist das Missbrauchspotential bereits jetzt unglaublich hoch. Spätestens seit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass wir einen hohen Anteil an rechts-orientierten Beamten und Behördenmitarbeitern haben.
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