„Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat aufzubauen – Ehrenwort!“

Klammheimlich soll uns ein Staatstrojaner untergejubelt werden!

Das Gesetz, das der Bundestag jetzt verabschieden will, sieht harmlos aus: Es geht um Reformen, die Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen soll, und die größtenteils recht harmlos wirken. In letzter Minute jedoch wurde jedoch klammheimlich ein Anhang hinzugefügt, der unsere Grundrechte aushebeln soll. Offensichtlich sollte eine Diskussion darüber möglichst vermieden werden!

Um was geht es? Schon jetzt besteht die Möglichkeit, bei polizeilichen Ermittlungen Telefone und SMS abzuhören. Nun fordert der Innenminister, dass dies auch für die elektronische Kommunikation erlaubt sein soll. Hört sich sinnvoll an. Aaaber: Whatsapp und viele andere Messenger sind verschlüsselt, und die Verschlüsselung lässt sich nicht knacken. Viele Anbieter sitzen irgendwo im Ausland und denken gar nicht daran, deutschen Behörden ihre Schlüssel zu überlassen.

Also was tun? Man muss also das Handy ausschnüffeln können, bevor eine Nachricht verschlüsselt wird. Das geht nur mit Schadsoftware, die heimlich auf das Handy aufgespielt wird. Und was alles kann diese Schadsoftware? Wirklich nur alles lesen, was dort getippt wird? Und alle Daten auslesen, die dort gespeichert sind, z.B. der Flirt mit einer neuen Bekanntschaft, die Gesundheitsdaten uvm. Oder kann die Software dem Handy vielleicht noch viel mehr, z.B. auch neue Daten unterjubeln? Die dann womöglich als Beweise gegen den Besitzer gewertet werden können? Vielleicht kann man mit so einer Schadsoftware auch jemandem kompromittierende Bilder aufs Handy schleusen? Das wäre mit der traditionellen Telefonüberwachung überhaupt nicht mehr vergleichbar. Und wenn das Innenministerium behauptet, das man so was natürlich niiiiiie, niiiie, machen würde, wer soll das wie überprüfen? Denn technisch geht das dann.

Ein Trojaner, der einmal auf einem Handy ist, kann jederzeit neue Versionen von Software aufspielen, die noch ganz andere Fähigkeiten haben. Das greift tief in unsere Bürgerrechte und unsere Privatsphäre ein. Man denkt, man sei unbeobachtet zu Hause und lässt sich gemütlich gehen, zugegebenermaßen in einer Weise, in der man nicht gern beobachtet wird, aber vielleicht ist das Handy längst heimlich eingeschaltet und lauscht mit? Und wer weiß, die Sicherheitslücken müssen ja von kriminellen Hackern gekauft werden. Und weil sie nicht geschlossen werden, können sie auch von den Kriminellen ausgenützt werden, die vielleicht auch Interesse an unseren Passwörtern und Bankdaten haben!

Von jetzt auf gleich taucht dieses Gesetz aus dem Nichts auf, und schon wird es schnell vom Bundestag beschlossen, bevor jemand auf die Idee kommt, es zu kritisch zu diskutieren!

Schon einmal wurde der Staatstrojaner für verfassungswidrig erklärt. Wir Piraten schätzen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, und wir sind sicher, dass dieser Vorschlag wieder vor dem Verfassungsgericht landet und abgeschmettert wird.

Annette Schaper-Herget