Nein zum „FRAport Rathaus Offenbach“!

Piraten in Offenbach lehnen die von Magistrat vorgelegten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab.

Offenbach, 01.04.2015. Der Magistrat der Stadt Offenbach hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Bündel von Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorgelegt. Der Höhepunkt der Vorschläge bildet ein Sponsoring Vertrag wonach der Turm des Offenbachers Rathauses zukünftig „FRAport Rathaus Offenbach“ heißen wird, die Stadt soll im Gegenzug bis zu 100.000 Euro jährlich bekommen.

„Das ist unerhört!“ sagt Gregory Engels, Kreisvorsitzender der Offenbacher Piratenpartei in aller Deutlichkeit: „Das Rathaus steht unter Denkmalschutz! Es reicht ja wohl, dass das Stadion am Bersch nun Sparda Bank Hessen Thüringen Stadion heißt, irgendwo muss da eine Grenze sein! Und warum ausgerechnet FRAport? Ist das der erster Schritt zur Eingemeindung!?“

Bereits vom Tisch scheint die generelle kommunale Finanztransaktionssteuer zu sein, mit der sämtliche Zahlungsvorgänge auf dem Gebiet der Stadt Offenbach mit einem geringen Obolus von 2% beaufschlagt werden sollten. Man befürchtete einfach eine zu große Abwanderung beliebiger Geschäftsvorgänge in andere Kommunen, wie das Abheben von Bargeld am Automat oder der wöchentliche Einkauf beim Discounter.

Besteuert werden sollen nun nur noch ausgewählte Transaktionen die sich klar auf das Stadtgebiet beziehen und nicht einfach in andere Kommunen Verlagert werden können:

Taschengeldzahlungen, Ehrenschulden und privater Münzwechsel unterwegs fallen ebenso unter die geplante kommunale Abgabe auf Zahlungsvorgänge wie auch der Erhalt von Wechselgeld an beliebigen Automaten.

Die Piraten lehnen diese Vorschläge jedoch alle ab: „Man muss erstmal abwarten, wie die soeben eingeführte Zweitwohnungssteuer sich entwickeln wird, bevor man mit neuen Steuern um die Ecke kommt. Lediglich für den geplanten Brückenzoll wären wir eventuell zu haben, weil es den Verkehr von den Straßen auf das Wasser verlagern würde“, so Helmut Eisenkolb, Finanzexperte der Piraten Fraktion. Schließlich hat man dann noch die Möglichkeit eine Fortbewegungsmethode zu wählen, die nicht mit Abgaben belegt wird.

Sollten die Vorschläge des Magistrates das Stadtparlament passieren, dann schlagen die Piraten sarkastisch noch weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung vor: „Man sollte dann gleich alle Strassennamen bei Ebay versteigern und entsprechend umbennen. Wir würden dann dafür sorgen, dass es neben der Rowenta-, Daimler- und Siemens-Straße dann bald eine  Piratenpartei-Straße gibt, am besten die, in der Horst Schneider wohnt!“ schlägt Engels vor.