Die Piratenpartei Offenbach protestiert gegen Bestrebungen, den Ausländerbeirat abzuschaffen

Wir sind alle Offenbacher!

Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach hat eine Initiative gestartet, die auf die Abschaffung des Ausländerbeirats hinauslaufen würde. Nächste Woche soll der Landtag über einen Gesetzesentwurf beraten, der scheinheilig den Titel trägt: „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik..“[1] Aber stattdessen schwächt er die Teilhabe! Denn jetzt sollen Kommunen sich aussuchen können, ob sie überhaupt einen gewählten Ausländerbeirat oder stattdessen nur eine „Integrationskommission“ haben wollen. Die Kommission würde nur noch vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt, nicht jedoch von den Bürgern.                                        

Wir PIRATEN sind für mehr, nicht weniger Demokratie! Unsere ausländischen Mitbürger wollen sich integrieren und zugehörig fühlen. Das passiert nicht dadurch, dass Gremien im Rathaus über ihren Kopf entscheiden, sondern dass sie stärker in die Mitbestimmung einbezogen werden und mitentscheiden. Integration ist Fördern und Fordern. Wir wollen, dass sich alle Bürger mit der Stadt identifizieren. Dafür sind Wahlen eine wichtige Voraussetzung, sie haben auch psychologische Wirkung! Der Ausländerbeirat hat schon in der Vergangenheit wertvolle Arbeit geleistet. Wir fordern noch mehr Unterstützung, damit er in Zukunft sein Potential noch besser ausschöpfen kann.                                        

Statt die Wahlen abzuschaffen, sollten wir alle viel stärker für eine Beteiligung werben. Der Ausländerbeirat muss aufgewertet werden und mehr Kompetenzen bekommen. Wir PIRATEN werden uns, wie auch schon 2015 als einzige Partei, mit einer international besetzten, bunt gemischten Liste an der Wahl beteiligen. Die Grünen, die CDU und auch die anderen Altparteien haben damals die Ausländerbeiratswahl komplett ignoriert. Und jetzt will die schwarz-grüne Koalition auch noch von oben herab die Entmündigung unserer ausländischen Mitbürger betreiben!                                       

Die Vertreterin der Piratenpartei Offenbach im Ausländerbeirat, Olga Eisenkolb, kommentiert:                                        

„Dieses Gesetz ist ein „No Go“! Grüne und SPD haben vor der letzten Wahl viel versprochen: Ausländer und Deutsche sollen auf der kommunalen Ebene gleichgestellt werden. Auch in dem neuen Gesetzentwurf stehen vielversprechende Wörter: Erneuerung, Optimierung, neuer Schwung, Kostenminderung… Aber was ist das für eine Erneuerung, wenn dann statt 20 – 40 Mitglieder einmal pro Monat nur noch vielleicht 10 Mitglieder nur 4 mal im Jahr tagen? Der einzige Vorteil wäre Kostenersparnis, aber auf der Strecke bleibt die Mitbestimmung! Welche hessische Kommune sagt nein zu so einem Supersparprogramm, wenn das Gesetz es hergibt? Wie viele Kommunen sind stark verschuldet und stehen unter dem Schutzschirm und können sogar gezwungen werden, auf diese Weise zu sparen? Und die versprochene Gleichberechtigung bleibt auf der Strecke! Die ist der Kostenminimierung geopfert.“ 

Unser Stadtverordneter Gregory Engels ergänzt:                                        

„Eine Integrationskommission kann kein Ersatz für einen Ausländerbeirat sein, sondern nur eine Ergänzung. Auf einen Ausländerbeirat verzichten könnte man erst, wenn alle Einwohner bei den Kommunalwahlen wählen könnten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Aber das muss zuerst kommen.“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Offenbach, Helge Herget, meint:

Wer hier mit uns in Offenbach lebt, muss auch mitbestimmen. Wir wollen mit allen unseren Mitbürgern zusammenarbeiten.“ 

[1] Der Gesetzesentwurf findet sich hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf