Antrag: Veräußerungsangelegenheiten


Veräußerungsangelegenheiten

Antrag Piraten vom 03.06.2011
2011-16/DS-I(A)0037

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird angehalten bei der Vorbereitung der Anträge an die STVV in Veräußerungsangelegenheiten folgende Punkte zu beachten:

1. Grundstücksverkäufe sind in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich 
 öffentlich zu behandeln,

2. Daten, die nach den geltenden Datenschutz-Gesetzen und -Richtlinien besonders 
 schützenswürdig sind, sollen – sofern mitgeteilt – auf einem speziell 
 gekennzeichneten Blatt separat an die Stadtverordneten ausgegeben werden. 
 Diese Daten unterliegen der Geheimhaltung und sind weder zu verbreiten noch im 
 öffentlichen Teil zu debattieren.

 Diese Blätter sind anschließend sicher zu archivieren oder zu vernichten.

3. Die Namen von Grundstückskäufern sollen (möglichst) veröffentlicht werden.




Begründung: 
Erfolgt mündlich

Nachrichtlich: Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion mit Schreiben vom 16.6.2011 zurückgezogen.