Und wieder soll der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden! Verschiedene Behörden haben immer mehr Ideen: In der Diskussion und Planung sind nicht nur Vorratsdatenspeicherung,…
So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack…
Am Donnerstag Abend präsentierten die PIRATEN Offenbach den überraschten Besuchern des Donnerstag-Marktes auf dem Goetheplatz eine dystopische Szene. Martialisch anmutende Wachleute trugen gruselig …
In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden.…
Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur…
Klammheimlich soll uns ein Staatstrojaner untergejubelt werden! Das Gesetz, das der Bundestag jetzt verabschieden will, sieht harmlos aus: Es geht um Reformen, die…
Videokameras + Gesichtserkennung + Zugriff und Vernetzung auf gespeicherte Daten: Das kann schon bald die Wirklichkeit in Offenbach und überall in Deutschland sein.…
Wir Piraten sind gegen eine Ausweitung von Überwachung und gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn die wird nicht nur auf potentielle Terroristen und Kriminelle angewendet,…
Wieder einmal plant die Bundesregierung, ihre Bürger stärker zu überwachen. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Videokameras, Datenzugriff auf Internetaktivitäten, auch mit Stärkung der Geheimdienste. Ja…
Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche…